In dieser Sparte stellen wir Ihnen interessante Urteile und Entscheidungen, aber auch kurioses aus der juristischen Welt vor:
Vorläufige Ausgangsbeschränkung – was ist erlaubt?
Rechtslage in Bayern
Am 20.3.2020 hat das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona Pandemie erlassen, die die Bürger in ihren Rechten ab 21.3.2020, 0:00 Uhr, also ab Mitternacht von Freitag auf Samstag erheblich einschränkt.
Am 22.3.2020 hielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ansprache, in der sie von einem deutschlandweit einheitlichen Kontaktverbot sprach.
Was gilt aktuell?
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Recht in Zeiten des Coronavirus
Anworten zu Reisestornierung, arbeitsrechtliche Maßnahmen und Kinderbetreuung.
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit sich bringen, rechtliche Antworten liefern. Quarantäne: In den Nachrichten wird immer wieder von Quarantäne gesprochen .... mehr
Die Möglichkeit von Kurzarbeit wegen der Corona-Krise:
Voraussetzung für die Beantragung von Kurzarbeit ist zunächst das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes oder ein unabwendbares Ereignis, wie es etwa die Corona-Krise darstellt. Hier sind die behördlichen Maßnahmen wie Ladenschließung und Aufruf zum daheim bleiben das unabwendbare Ereignis. Hiervon muss der Betrieb für diesen unvermeidbar getroffen worden sein. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber andere Möglichkeiten, wie etwa die Beschäftigung der Arbeitnehmer in anderen ... mehr
PayPal darf Konto nicht ohne Grund fristlos schließen
Kontosperre PayPal ist eine beliebte Zahlungsmethode. Für Online-Shops und sonstige Verkäufer ist PayPal daher ein wichtiges Zahlungsmittel. Doch manchmal läuft die Geschäftsbeziehung mit PayPal nicht reibungslos. „Wir haben Ihr PayPal-Konto analysiert. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir aufgrund dieser Prüfung die Geschäftsbeziehung mit Ihnen beenden“, lautet es dann in einer lapidaren E-Mail. Das Konto wird sofort gesperrt, das Guthaben zunächst einbehalten. Das ist unzulässig, ... mehr